Die Trump-Administration ist zwar dabei, einen "Zoll-Deal" mit Europa zu schließen, hadert aber weiter mit dem europäischen Digital Service Act (DSA). Ein neuer Bericht besagt, dass die Trump-Administration die Sanktionierung hoher EU-Vertreter wegen dieser Angelegenheit erwägt.
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Der Digital Service Act (DSA)
Zur Erinnerung: Abgesandte des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich am 23. April 2022 in Brüssel auf den sogenannten Digital Services Act (DSA). Das ist ein Gesetz über digitale Dienste, welches für eine strengere Aufsicht von Online-Plattformen und mehr Schutz der Verbrauchenden sorgen soll.
Nach den DSA- Vorschriften müssen Vermittlungsdienste, d. h. Online-Plattformen – wie soziale Medien und Marktplätze – Maßnahmen ergreifen, um ihre Nutzer vor illegalen Inhalten, Waren und Dienstleistungen zu schützen sowie ggf. ihre Algorithmen offen legen.
Ich hatte die Anforderungen und Ziele seinerzeit im Beitrag EU: Einigung auf Digital-Gesetz gegen Hass und Hetze (Digital Services Act, DSA) erläutert. Aus rechtlicher Sicht ein dringend notwendiges Gesetz, um Wildwest bei digitalen Online-Plattformen beschränken zu können – das betrifft speziell Desinformation sowie Hass und Hetze im Netz.
Der DSA trifft vor allem US-Plattformen wie Facebook, X oder Google, die Hassrede und andere illegale Inhalte im Internet in der Europäischen Union künftig schneller löschen müssen. Sowohl X als auch Facebook hatten ja erklärt, sich bezüglich der Moderation nicht an den DSA halten zu wollen und sehen sich von der EU-Kommission eingeleiteter Verfahren gegenüber. Dem DSA ist zu verdanken, dass US-Firmen mit ihren AI- und Software-Lösungen in bestimmten Bereichen nicht einen einfachen Durchmarsch in Europa versuchen.
Die Trump-Administration und der DSA
Es ist eine länger Geschichte, die den europäischen Digital Service Act (DSA) und die Trump-Administration betrifft. Kurz nach Trumps Vereidigung als neuer US-Präsident gab es bereit die Information, dass dessen Administration DSA & Co. in Europa "als Handelhemmnis" schleifen wollen.
Ich hatte im Beitrag Trump will DSA, DMA, Digitalsteuer stoppen; Musks digitaler Staatsstreich kurz darüber berichtet und auf die Implikationen hingewiesen. An der Stelle können wir bereits drei Kreuze machen, dass TTIP gescheitert ist, sonst wären Europas Regierungen wegen "Handelshemmnissen" vor nicht unabhängige Schiedsgerichte geschleift und vermutlich zu hohen Strafen verdonnert worden.
Im März 2025 gab es dann einen weiteren Vorstoß der US-Administration, den ich im Beitrag US FCC Chairman Brendan Carr schießt gegen DSA & Co. der EU angesprochen hatte. Der Chairman der US Federal Communications Commission (FCC), Brendan Carr, hatte auf dem Mobile World Congress gesagt, dass er bereit sei, die großen US-Tech-Firmen gegen die EU-Aufsichtsbehörden im Bereich Wettbewerb und Datenschutz zu verteidigen. Es geht vor allem um den für einige US Techfirmen lästige Digital Service Act (DSA). Weiterhin wolle man gleich noch Digitalsteuern, DSGVO und weitere Regularien der EU für US-Firmen schleifen – die sollen ungehemmt ihre Geschäfte mit den Europäern machen können.
Anfang August 2025 hatte ich im Artikel US-Administration unter Trump macht Druck auf EU wegen Digitalregeln die neuesten Entwicklungen erläutert. US-Außenminister Marco Rubio hat US-Diplomaten angewiesen, sich dafür einzusetzen, die Online-Moderationsregeln der EU zu untergraben und entsprechend bei der EU-Kommission zu lobbyieren. Dies geht aus einem Artikel von Reuters hervor, denen ein entsprechendes Schreiben an Diplomaten in der EU vorliegt. Die US-Regierung will also Europa ihre Regeln aufzwingen und von den EU-Gremien: EU-Parlament, Mitgliedsstaaten, Ministerrat erlassenen Gesetze schleifen.
Weil hier bei diesem Thema immer mal wieder Leute, bevorzugt anonym, mit "richtig so, die Zensur muss weg" einschlagen: DSA ist keine Zensur, sondern Notwendigkeit. Opfer von Hassrede und Hetze haben erstmals die Möglichkeit, sich juristisch dagegen zu wehren. Es gab auch etablierte Verfahren, wo Opfer und Anbieter einen Vorgang klären konnten, um frühzeitig eine Streitbeilegung zu erreichen. Am Ende des Tages blieb bei jedem Fall die Möglichkeit, diesen vor Gericht klären zu lassen. Genau dies soll jetzt auf Druck der US-Administration abgeschafft werden. Es wird "Meinungsfreiheit" im Munde geführt, aus Sicht der US-Administration geht es aber um die Freiheit, zu tun, was man will.
Bericht: Sanktionen für hohe EU-Vertreter?
Nun berichtet Reuters im Artikel Trump administration weighs sanctions on officials implementing EU tech law, sources say, dass es Erwägungen gibt, EU-Offizielle mit Sanktionen zu belegen. In nachfolgendem Tweet und Folge-Tweets befasst sich der Artikelautor mit dem Thema.
Reuters bezieht sich auf zwei Quellen, die mit den Überlegungen vertraut sind. Es könnten Sanktionen gegen Vertreter der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten verhängt werden, die für die Umsetzung des wegweisenden Digital Services Act der EU verantwortlich sind. Grund dafür sind Beschwerden der USA, dass das Gesetz Amerikaner zensiert und US-Technologieunternehmen Kosten auferlegt.
Ein solcher Schritt wäre eine beispiellose Maßnahme, die den Kampf der Trump-Regierung gegen das, was sie als Versuch Europas ansieht, konservative Stimmen zu unterdrücken, eskalieren lassen würde, schreibt der Artikelautor und meint: Das wäre eine große Sache. Während Handelspartner sich häufig über nationale Vorschriften beschweren, die sie als unfair restriktiv empfinden, ist es äußerst selten, dass Regierungsbeamte wegen solcher Vorschriften sanktioniert werden. Dies könnte die ohnehin schon schwierigen Beziehungen zwischen der EU und den USA weiter verschlechtern.
Interessant fand der Artikelautor auch die Stellungnahme des Außenministeriums, welches diese Berichterstattung weder dementierte noch bestätigte. Ein Sprecher des Außenministeriums sagte: "Wir beobachten die zunehmende Zensur in Europa mit großer Sorge". Das ist aber das Sprech von Musk, US Vizepräsident Vance und Außenminister Rubino.
Wenn die EU hier einknickt, sind wir endgültig zur Vereinigungen der Bananen-Republiken verkommen. Und es sei daran erinnert, was der Sprecher der EU-Kommission, Thomas Regnier, in der Causa Apple versus EU-Regeln anmerkte: "Die EU ist ein attraktiver Markt mit 450 Millionen potenziellen Nutzern und war schon immer offen für jedes Unternehmen, das Dienstleistungen im europäischen Binnenmarkt anbieten möchte. Gatekeeper sind willkommen, ihre Dienste in Europa anzubieten, vorausgesetzt, sie halten sich an unsere Regeln, die einen fairen Wettbewerb gewährleisten sollen." Dem ist wenig hinzuzufügen. Heute ist es DAS, morgen die DSGVO und übermorgen der AI-Cloud Act – die Amerikaner wollen den Durchmarsch und alles platt machen, was noch existiert. Nicht mehr und nicht weniger.
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MVP: 2013 – 2016
Ich fürchte, auch hier wird Zensursula einknicken, wenn es hart auf hart kommt. War da nicht vor Kurzem erst etwas mit Zöllen (15% vs 0%)?
Ging mir zwar auch durch den Kopf – aber a) tut "Zensursula" hier im Kontext nicht Not, und b) hat sie wenig Macht, da die Umsetzung diverser Sachen von den Mitgliedstaaten erfolgen muss. Und c) sollte genau dieser Punkt hier nicht weiter diskutiert werden – es ist Spekulation, was passiert. Mir war die Information wichtig, dass die Amerikaner weiter ihre Agenda verfolgen, während Europa schläft und selig weiter auf US-Big-Tech setzt, ohne sich wenigstens an einigen Stellen Gedanken macht, umzusteuern.
Du bist aber auch gemein… triggerst hier und lädst förmlich dazu ein.. und dann soll nicht diskutiert werden menno ;-)
Zumal das Trump NICHT für den Free-Speech macht, wie der von Jens genutzte Begriff "Zensursula" impliziert, sondern nur für seine eigene Macht und finanzielle Interessen.
Siehe z.B. Drohung des Entzugs der Sendelizenzen durch die FCC für ihn unliebsame Sender in den USA.
Umsteuern können ggf. Unternehmen. Die EU kann in dieser Richtung absolut nichts tun außer mit Verboten oder ähnlichem drohen und das würde unsere Wirtschaft sehr schaden. Ist mal nur eine Überlegung von mir.
Genau die Unternehmen – und die Endanwender – hatte ich mit "EU umsteuern" eigentlich im Sinn – danke für die Präzisierung.
Die EU kann da schon etwas tun. Zum Beispiel europäische Alternativen zu US-Produkten nicht nur fördern, sondern erst einmal selbst benutzen. Ich gehe mal davon aus, dass im Europaparlament + Kommission und den meisten anderen Organen lustig Word+Excel per Outlook/Exchange verschickt wird. Das ist eine Steilvorlage für Sanktionierungen (siehe https://www.borncity.com/blog/2025/05/19/digitale-souveraenitaet-microsoft-sperrt-zugriffe-auf-e-mail-cloud-willkuerlich-richter-chinesische-einrichtung/).
Einzelne Regierungen könnten auch etwas tun, z.B. müsste sich die Bundeswehr nicht auf mindestens 10 Jahre an die google cloud kettet. Etc. etc.
Was wenn die EU und die einzelnen Regierungen in der EU die Dinge wie DSA und DMA aus ganz anderen Gründen salamischeibchenweise planen und umsetzen, als sie öffentlich vorgeben? Und dafür die Infrastuktur der US-Clouds gerne genutzt wird? Und es beim Streit USA/EU letzlich nur um die Kontrolle und Einflussnahme verschiedener Seiten auf die ganze Kontrollkonstruktion geht?
Und nein, das ist keine Verschwörungstheorie.
Weiß nicht, ob Du schon anderweitig kommentiert hattest, ich habe bestimmte Kommentare gelöscht.
Der DSA ist seit Inkrafttreten 2023 nicht verändert worden. Wenn die EU bestimmte Vorgaben wie Chat-Control vorantreibt, sind das m. W. keine Dinge, die in der DSA stehen. Also bitte nicht immer Dinge vermengen, die unabhängig voneinander sind. Denn genau damit segelst Du in deinen Verschwörungstheorien.
Im Übrigen ist es ja kein Naturgesetz, dass die EU über uns kommt. Es ist Aufgabe der Bürger und freien Gesellschaft, gegen Fehlentwicklungen vorzugehen und das auf politischer Ebene aufzuhalten. Ist mühsam, frustrierend, aber oft lohnend.
BTW: Es gibt heute bei heise einen Artikel zu BSI und Frau Plattner, die eine Strategie beschreibt, wie man in bestimmten Dingen mittelfristig unabhängig werden könnte.
Wenn wir damals TTIP abgeschlossen hätten, gäbe es heute entweder keine Zölle oder kein TTIP mehr. Die Schiedsgerichte hätte die Trump-Administration aktuell mehr zu fürchten als die EU.
So mache EU-Verbraucher-/Datenschutzidee (z.B. Cookie-Banner) fällt leider unter gut gemeint, nicht gut gemacht. Den Digital Services Act empfinde ich in der aktuellen Ausprägung auch als übergriffig, auch wenn er im Grunde nötig ist.
das mit dem Cookie Banner wäre so einfach gewesen…
EU Vorgabe: Browser Setting = "do not Track" oder meinetwegen ein neues Setting muss von den Seiten verpflichtet beachtet werden und alle optionalen Cookies (so als hätte man das auf dem Banner so ausgewählt) sind dann zu unterlassen.
Datenschützer sehen das überwiegend auch als so umzusetzen aber dann kommen wieder, wie so oft, irgendwelche Juristen und sorgen dafür das die Umsetzung halt doch kacke ist. Der Gesetzestext, hier ist das TDDDG (vorher TTDSG) einschlägig sieht ausdrücklich automatische Mechanismen zur Ablehnung vor! Von Juristen wird dann aber argumentiert das Do not Track ja kein Standard sei und das daher nicht befolgt werden müsse :(
dann muss man das eben als Standard erzwingen.
Zu TIPP: Wie es ausgegangen wäre, kann ich nicht final beurteilen. Soweit ich es seinerzeit verfolgt habe, war aber das Problem, dass die Schiedsgerichte nicht unabhängig waren und jegliche nationale Gesetzgebung durch entsprechend besetzte Richtergremien hätten ausgehebelt werden können. Und bzgl. "Tarifs", es gibt böse Zungen, die besagen, dass das nur Getöse sei, um von der Agenda (u.a. Durchmarsch bei Digital) abzulenken.
Überall gibt es nationale Vorschriften und wer in einem Markt seine Produkte anbieten will, hat sich an die nationalen Vorschriften zu halten.
Egal, ob das Produkt nun ein physisches Produkt ist oder ein virtuelles Produkt.
Das Problem ist, das man meint, bei virtuellen Produkten müsse man sich nicht an Vorschriften halten bzw. das dafür überhaupt erst gar keine Vorschriften gemacht werden dürften.
Das "Problem" mit den "Vorschriften für US-Bürger" könnten die Dienste ganz einfach regeln, indem die einfach das Angebot splitten.
Also z.B. Facebook USA, Facebook EU.
Facebook USA wird in der EU aktiv geblockt und muß sich daher nicht an die EU-Regeln halten.
EU-Bürger nutzen Facebook EU, für das die EU-Regeln gelten.
Problem gelöst.
Das können die Dienste auch selbst regeln:
Für EU-Accounts werden US-Inhalte aktiv von den Diensten gefiltert, ebenso für US-Accounts EU-Inhalte. Geoblocking ist ja nun nichts neues.
Oder noch einfacher der Ami blockt die US Produkte einfach komplette in der EU … die kommen dann ganz schnell angekrochen… 14 Tage Block würde da total ausreichen… die Firmen / Leute würden unseren Politikern den Arsch aufreissen, wenn hier nix mehr ging!
3 Tage Windows/Office lahmlegen würden völlig reichen, die EU wäre fertig.
Betr. "Überall gibt es nationale Vorschriften und wer in einem Markt seine Produkte anbieten will, hat sich an die nationalen Vorschriften zu halten.":
Völliger Unsinn; an Dir scheinen Jahrzehnte europäischer Rechtsetzung vorübergegangen zu sein. Einfach mal mit https://dejure.org/gesetze/AEUV/3.html auseinandersetzen.
Du musst "national" in dem Kontext einfach etwas großräumiger betrachten: EU als eine Art "Europa-Nation" gegenüber USA als Staatenbund.
Quatsch!
Wo habe ich gesagt, das nationales Recht Recht einzelner Länder ist?
Es kann auch Recht einer Staatengemeinschaft wie der EU sein.
Für Anbieter außerhalb der EU spielt es keine Rolle, ob die sich an das Recht eines EU-Landes halten müssen oder an EU-Recht.
Und auch innerhalb der EU gibt es immer noch unterschiedliches Recht, weils von der EU nicht geregelt ist.
Prominentes Beispiel ist die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Straßen.
Da macht jedes Land seine eigenen Gesetze.
Betr. "Wo habe ich gesagt, das nationales Recht Recht einzelner Länder ist?":
Das wird ja immer kruder. Ob Du das gesagt hast ist völlig wumpe; nationales Recht ist Recht einzelner Länder, um in Deiner Formulierung zu bleiben. Merke: Nach dem Geltungsbereich unterscheidet man nationales (innerstaatliches) Recht, das innerhalb jedes einzelnen Staates gilt, Gemeinschaftsrecht einer Staatengemeinschaft und das Völkerrecht.
Wenn sich 450 Millionen EU-Bürger, dazu ggf. 40 Millionen Kanadier, 54 Millionen Briten und andere freundliche Staaten gegen die 350 Millionen Amis zusammentäten, müssten wir doch eigentlich ordentlich was bewegen können.
"Sowohl X als auch Facebook hatten ja erklärt, sich bezüglich der Moderation nicht an den DSA halten zu wollen" -> Netzsperren gegen kriminelle Websites und Dienste, die sich nicht an unsere Gesetze halten: denk doch mal an die Kinder, so wie bei der geforderten Chat-Kontrolle ;-)
Da steckt einfach zu viel Geld drin, dessen sich weder einzelne Staaten noch die Staatengruppierung EU als Wirtschaftsunternehmen jeweilig selbst berauben wollen – dafür kann man idealistische Moral- und Ethiknarrative schonmal ignorieren.
Betr. "Weil hier bei diesem Thema immer mal wieder Leute, bevorzugt anonym, mit "richtig so, die Zensur muss weg" einschlagen: DSA ist keine Zensur, sondern Notwendigkeit.":
Genau diese Wegleitung 'fangt mir in meinem Blog jetzt nicht an von Zensur zu faseln' ist wohl das, was in einem Cicero Artikel Ende 2024 mit betreutes Denken gemeint war.
_
(1) https://www.cicero.de/kultur/-der-digital-services-act-im-licht-der-verfassung
Das mit den Regeln könnte alles so einfach sein, wenn die Menschen sich nicht wie Menschen (mit all ihren Unarten) sondern wie kultivierte, zivilisierte Wesen nach Idealvorstellung benehmen würden.
Einfach an die "zehn Gebote" oder andere ethische Grundwerte halten, müssen ja nicht die aus der Bibel sein:
https://de.wikipedia.org/wiki/Alternative_Zehn_Gebote
Aber das sind wohl eher Träume ;-)
Soweit es die Diskussionskultur und Kommentierung hier im Blog betrifft: JA – und das aus gutem Grund. Den Blog gibt es seit 18 Jahren, zu "betreutem Denken" sehe ich mich so seit Corona gezwungen – leider.
"…Aus rechtlicher Sicht ein dringend notwendiges Gesetz, um Wildwest bei digitalen Online-Plattformen beschränken zu können – das betrifft speziell Desinformation sowie Hass und Hetze im Netz…"
Fast richtig!
Es geht einzig und allein darum, die Meinungs-Äusserungs-Freiheit offiziell zu beerdigen, nachdem sie schon seit längerem in-offizell verscharrt ist.
Ich hätte spontan "das ist ***" geschrieben, weil mir das immer sofort durch den Kopf schießt, wenn ich solche Kommentare lese! Ich habe es über Jahre verfolgt und wünsche niemandem, dass er mal Opfer einer Hetzkampagne in sozialen Medien wird. Unterhalte dich mal mit Anwalt Chan-jo Jun über Fälle, wo er Opfer vertreten hat. Ich denke, da kommen solche Aussagen wie im letzten Satz nicht mehr.
An manchen Stellen würde ich mir echt wünschen, dass Diskutanten, die die "Meinungsfreiheit" so wie eine Monstranz hochheben, die Augen aufmachen und sich anschauen, was in den sogenannten sozialen Medien abgeht.
Fast richtig!
Was ist der Unterschied zwischen "Meinungs-Äusserung" und "Hetz-Kampagne" oder allgemeiner "Cyber-Mobbing"?
Ich würde das so definieren wen es gegen eine private person gerichtet ist ist es illegal.
Wenn es nicht gegen eine echte person gerichtet ist oder die person nicht privat ist (aktiver politiker, reicher der sich in die politik einmischt) dann ist alles erlaubt sofern es nicht aufrufe zu Straftaten sind.
Ist doch einfach.
Nope – genau mit sowas wird "Meinung" gesteuert und steht noch mehr manipulativem Mißbrauch zur Verfügung.
Nun aber irgendwer wird immer die meinung steuern entweder die bürger selber, die politiker des eigenen landes oder die politiker eines anderen landes.
Mit Zensur erreicht man nur das die einzigen die die meinung steuern die politiker des eigenen landes sind und wo sowas hin führt sieht man gerade in russland.
Gegenüber 1. die bei 2. und 3. vorhandene Mitmenschen schädigende oder zumind. übervorteilende Intention!?
Ja, "Schwachkopf" war so eine Stelle, wo man ganz schnell "Hass und Hetze" herangezogen hat, um Meinungsfreiheit auszuhebeln, manche haben das sogar bemerkt.
Über diesen Fall – der sicherlich sehr überzogen war, und durch übereifrige Juristen durchgezogen wurde – würde ich weniger diskutieren – da sollte Souveränität der Adressaten und der Juristen solcher Sprüche herrschen. Auch gegen Chat-Kontrolle sollte man sich engagieren. Aber Radikalisierung (religiöser oder politischer Art), Desinformation, Wahlbeeinflussung, sowie Opfer persönlich fertig machen und in den Selbstmord treiben, sind andere Kaliber. Weiterhin geht es um illegale Inhalte. Und genau dort bietet DSA einen Hebel, speziell gegen ausländische Tech-Riesen. Einfach über diese Punkte mal nachdenken.
Die Meinungsfreiheit hat schon per Grundgesetz seine Grenzen!
Einfach Artikel 5 GG lesen, insbesondere Satz 2.
Ich bin Schweizer und lebe in der Schweiz.
Bei uns ist die Meinungs-Äusserungs-Freiheit in-offiziell praktisch abgeschafft.
Der Satz 2 besagt nichts Anderes, als dass durch ein Lex Specialis die Meinungs-Äusserungs-Freiheit einfach so abgeschafft werden kann.
Und jetzt meine Meinung:
Die Meinungs-Äusserungs-Freiheit kann durch nichts angetastet werden!
Das auch noch: Es gibt Leute, die können nicht unterscheiden zwischen Meinungs-Freiheit und Meinungs-Äusserungs-Freiheit.
So ein Blödsinn
Das wäre so ein Trump Moment wie ihn in seiner letzten Amtszeit die Chinesen hatten. Eine rote Linie.
"Wir beobachten die zunehmende Zensur in Europa mit großer Sorge"
Das tue ich auch aber schon seid 2006 …
Chat Kontrolle müsste eigentlich als Menschenrechtswidrig eingestuft sein.
Aber der DSA ist doch was anderes, die US konzerne zensieren auch viel zu viel nur anders und ohne Kontrolle…