Bayern: Versagen bei Digitalisierung an Schulen – der Datenschutz hat Schuld

Es ist ein Musterbeispiel politischen Versagens, ähnlich wie beim Maut-Debakel vom CSU-Minister Scheuer. Die Digitalisierung der Schuldaten dauert, trotz Laptop und Lederhosen, in Bayern ein Viertel Jahrhundert, und kostet statt der geplanten 11 Millionen Euro über eine Viertel-Milliarde Euro. Die politisch Verantwortlichen versuchen jetzt „den Datenschutz“ als Grund für eigenes Versagen vorzuschieben.


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Es geht um die Amtliche Schuldatenverwaltung, und die Vorgänge in diesem Projekt waren Gegenstand im Haushaltsausschuss des bayerischen Landtags. Zum Sachverhalt: Das Projekt wurde sage und schreibe im Jahr 2004 gestartet. Geplant war es, die Digitalisierung in bayerischen Schulen anzuschieben und den Schulen Software zur Verwaltung von Schuldaten (z.B. ausgefallene Stunden etc.) bereitzustellen. Geplant war das Projekt zum Preis von 11 Millionen.

Der Präsident des bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) Christoph Hillenbrand erhob schwere Vorwürfe im Landtag gegen die Projektverantwortlichen. Denn die Digitalisierungsprojekte „Amtliche Schuldaten (ASD)“ und „Amtliche Schulverwaltung (ASV)“ sind sowohl zeitlich als auch kostenmäßig völlig aus dem Ruder gelaufen. Wegen schwerer Fehler und Versäumnisse im Projektmanagement soll das Projekt erst 2028 – also ein Vierteljahrhundert nach dem Projektstart – abgeschlossen sein. Die Kosten sind geradezu explodiert und liegen aktuell bei 270 Millionen Euro. Details lassen sich in diesem Artikel nachlesen.

Desaster bei bayrischer Schuldigitalisierung

Mike Kuketz ist von einem Leser auf diese Posse aufmerksam geworden und hat das Ganze in seinem Blog aufbereitet. Um Ausreden, warum es in Bayern so lange dauert und so viel kostet, war man nicht verlegen. Zitat:

Das bayerische Schulsystem habe sich während der Installation der Software dynamisch entwickelt, der Datenschutz habe „einiges umgeschmissen“ und inzwischen gebe es einige Softwareprogramme „von der Stange“ zu kaufen, die man nicht mühsam ein zweites Mal erfinden müsse.

Wer sich Popcorn bereitstellt, kann sich bei Kuketz die aufgespießten Zitate der bayrischen Politiker durchlesen. Aber achtet darauf, dass der Mund nicht dauernd vor ungläubigem Staunen aufklappt und nicht mehr zugeht. Dann fällt nämlich das Popcorn raus. Da hat wohl der Markus – Macher – Söder nicht richtig hingeschaut, weil er Kanzler werden wollte. In Bayern ist man halt überall Spitze, bei den Kostensteigerungen und  bei den Zeitverzögerungen kann man locker mit Berlins Flughaften BER mithalten.

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18 Antworten zu Bayern: Versagen bei Digitalisierung an Schulen – der Datenschutz hat Schuld

  1. Herr IngoW sagt:

    Ja es ist gerade „Inn“ den Datenschutz für alles mögliche verantwortlich zu machen.

    Aber die Werbepost oder E-Mails von Firmen, von denen man nie was gehört oder gesehen hat, schicken trotz angeblichem Datenschutz, ihren Mist und müllen damit den Briefkasten/Postfach zu.

  2. forale sagt:

    Na klar, der Datenschutz war’s – natürlich – und mal wieder. Und das, obwohl die „Verantwortlichen“ mit Sicherheit keinerlei auch nur nackte Ahnung von diesem ominösen Datenschutz haben – noch je mit ihm mal Kontakt hatten. Was eine äußerst billige Rausrede, peinlich peinlich. Nur, jetzt, in Zeiten der DSGVO geht das so einfach nicht mehr, Datenschutz wird (endlich) ernst genomen, da ziehen solch billige Rausrede-Ablenkerlies nicht mehr.
    Die Bazen halt, anscheinend von nix ne wirkliche Ahnung…
    :-P

  3. Anonymous sagt:

    Tja eigentlich zeigt dieser Vorgang das wir in Deutschland IT einfach nicht können. Der Datenschutz sagt ja nur das die besonders schützenswerte Daten besonders geschützt werden müssen.

    Wenn ich nicht irgendwas ekliges mit Daten machen möchte hindert mich der Datenschutz nicht daran! Im Gegenteil, wenn man mal hinter die Kulissen schaut, sieht man das die DSGVO und das BSDG einem ziemlich viel Freiraum lassen. Man muss die Verarbeitung halt begründen können, was in diesem Fall eigentlich ziemlich einfach sein sollte.

    Davon abgesehen wer ist eigentlich daran Schuld wenn Gesetze nicht sinnvoll einhaltbar wären, die Ausführendenden oder die die an den Gesetzen mitgewirkt haben bzw. hätten sollen? :D

  4. Georg S. sagt:

    Wie soll eine konservative Landesregierung Digitalisierung können? Das ist – gefühlt – ein Widerspruch in sich.

    Und zum Bundesverkehrsminister sage ich nur: Nomen est omen!

  5. Herr IngoW sagt:

    Die Rohrkrepierer von den führenden in „B“ sitzen ja auch im Bundestag. Bei denen ging ja bis jetzt alles in die Hose. In den Ministerien in denen sie das sagen haben herrscht das Chaos. Und der Oberwichtigtuer in „B“ ist wohl auch nicht die erste Wahl.

  6. Thomas sagt:

    Wir haben die letzten Jahre von unserem (externen) Datenschutzbeauftragten auch immer die Aussage bekommen (verkürzt) „Cloud ist ein No-Go“.
    Dementsprechend haben wir auch viel Geld investiert, um alle benötigten Systeme „on premise“ zu halten.

    Seit einem Jahr etwa hat sich diese Einschätzung gewandelt. Inzwischen sagt er (ebenfalls stark verkürzt) „Cloud-Systeme sind OK, wenn Ihr ein paar Randbedingungen (z.B. Datenhaltung in der EU) berücksichtigt und ein paar Einstellungen (z.B. bezüglich Telemetrie) macht, die ich Euch vorgebe“.
    Dementsprechend haben wir während Corona Teams ausgerollt, die Mails auf Exchange Online migriert und die meisten Lizenzen durch Mietmodelle ersetzt.

    Die neue Architektur ist trotzdem datenschutztechnisch abgenommen (darauf legt die Chefität Wert). Corona hat vieles verändert….

  7. Zocker sagt:

    Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen. Da wird seit 2004 daran gearbeitet und 14 Jahre später, als die DSGVO verpflichtend wird, ist plötzlich der Datenschutz schuld dafür, dass man bis heute noch nicht fertig ist. Wenn man bedenkt, dass die DSGVO alles andere als streng ist, sondern (zu) viel Spielraum lässt und eher als ein erster Versuch anzusehen ist, dann kann das eigentlich nur eins bedeuten: in Bayern hat Datenschutz zu keinem Zeitpunkt je eine Rolle gespielt und darüber hinaus sind die Bayern komplett unfähig. Was haben die denn von 2004 bis 2018 gemacht? Da wundert es mich auch nicht, wenn es inzwischen Konkurrenz „von der Stange“ gäbe… Ob die auch so viel in der Entwicklung gekostet hat?
    #Neuland

    • Knusper sagt:

      Was hat denn das bitte mit Bayern zu tun?

      Kennst du noch das Theater um die Software fürs Arbeitamt? Oder um die LKW-Maut? Die Coronawarnapp? Oder nimm andere Beispiele.

      Das hat etwas mit Politikern zu tun und mit Ausschreibungen. Frage mal ein „normales“ Systemhaus, welches sich um kommunale Aufträge bemüht. Alles verlorene Liebesmüh.

      • Zocker sagt:

        Bildungspolitik ist Ländersache. Und wenn Bayern die geplanten Dinge nach 17 Jahren immer noch nicht hinbekommen hat, dann wird das wohl eher an Bayern liegen, die die Vorgaben geben und nicht an jemand anderem. Mir kann niemand erzählen, dass nach dieser Zeit und dieser Kostenerhöhung beim Auftraggeber fähige Leute arbeiten. Dieses Problem mag nicht bayernexklusiv sein, jedoch sind die Bayern ganz vorne dabei. Limux ist auch so ein Beispiel, das einzig und allein an der bayrischen Politik gescheitert ist.

        Übrigens: Die LKW-Maut ist ein bayrisches Debakel. So wie die gesamte Verkehrspolitik des Bundes der letzten Legislaturperioden. Der CSU sei dank.

      • Michael B. sagt:

        Bei der Aufzählung das größte IT-Grab vergessen: Datenautobahn für das Gesundheitswesen, kurz TI

  8. EGUG sagt:

    Andere Bundesländer sind auch nicht besser. Frag doch einfach mal einer in Berlin nach wie viele der gelieferten LTE-Hotspots in Betrieb gegangen sind. Geliefert wurden sie mit SIM die PIN-Eingabe erfordert. Selbst wenn das per Handy und löschen der PIN-Abfrage gelöst wurde gingen sie nicht in Nutzung da „nicht auszuschließen war dass die Hotspots in der Konfiguration zum Aufrufen nicht erwünschter Internetseiten verwendet werden können“.

    • Anonymous sagt:

      Sollen sie mir einen davon schicken, ich kann auch schnelles Internet gebrauchen, oh wait ist ja Vodafone. Also ist es weder schnell noch stabil ;) Sorry konnte nicht wiederstehen!

  9. Dekre sagt:

    Das mit dem Datenschutz – hat man keine Ausrede mehr und will ein eigenes Unvermögen mal schlagartig unter Beweis stellen, so sind viele „ganz kluge Besserwisser“ sofort bereit ihr komplettes Unwissen kundzutun.

    Ganz vorne ist dabei ein gewisser Herr Julian Nida-Rümelin. Er ist stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Ethikrates (man beachte, sic!) und offiziell Philosoph. Er hat wohl keine Lehrprofessur (zuletzt LMU München) mehr und hat auch promoviert.

    Für seine öffentlich mehrfach geäußerte unhaltbare Behauptung, dass „der Datenschutz“ die Bekämpfung von Corona erschwert und Tausende von Toten zu verantworten habe, hat nun Herr Nida-Rümelin in seiner Eigenschaft als Prof. Dr. Phil. Dr. h.c. und stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Ethikrates
    den BigBrotherAward 2021 in der Kategorie „Public Intellectual“ erhalten. Auf der Internetseite der Preisvergeber wird diese Kategorie auch als „Falsche Propheten“ genannt, auch treffend.

    „Glückwunsch!“ kann man da nur herausschreien.

    Das Ganze kann man hier nachlesen und auch die Laudatio und weitere Nachweise (FAZ, ARD etc).
    https://bigbrotherawards.de/2021/public-intellectual-julian-nida-ruemelin

    Und nun wundert man sich, weil in Bayern die Digitalisierung wegen Datenschutz scheitert und Mehrkoste tatsächlich mit dem Faktor x23 zu Buch schlägt, als von 11 Mio EUR auf über 250 Mio EUR und das wird noch nicht das Ende sein.

    Na, wenn das mal kein Geschmäckle hat.

  10. Martin sagt:

    Es gibt Bereiche im Leben, da wünschte dir erst einmal etwas wie Datenschutz. In Rathäusern gibt es nur dann Datenschutz, wenn es um die Angestellten und Bediensteten vom Rathäusern selber geht. Angefangen vom Einwohnermelde-Amt (Gesetzte lassen es zu, dass du von jedem angeblichen Verwandten alle Daten bekommst, usw; Wahlwerbungen zu Kommunalwahlen; etc.), Bauamt (was ich hier schon an Informationen erlangt habe ^^), KFZ-Stelle (Wenn du Kennzeichen und Halter möchtest, kein Problem!) … ich könnte Kotzen!!! Mehr Datenschutz!!!

  11. Art sagt:

    …und bitte die IT Projekte des Bundes nicht vergessen: https://netzpolitik.org/2021/it-konsolidierung-des-bundes-pleitenserie-ohne-ende/

    …nach meinem Kenntnisstand ist es bei der Bundeswehr auch nicht besser, HERKULES: die Wikipedia Seite hat sich die BWI vermutlich selbst geschrieben und spiegelt nicht die Realität wieder – im Vergleich mit der Wehrtechnik mag die IT ggf. trotzdem ‚hervorstehen‘.

    Ist es einfach Unvermögen oder orientieren wir uns am Korruptionsindex eher an Nigeria?
    Das mangelhafte Anreizsystem für die Verantwortlichen wird von uns selbst so schlecht gestaltet: es werden immer wieder die gleichen Pfeifen wiedergewählt, egal was sie verbockt haben.

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