Die Woche sind zwei wichtige Entscheidungen in Bezug auf Gesundheitsgesetze gefallen. Das Europa Parlament hat zum 13. Dezember 2023 seine Position zum EU Health Data Space (EHDS) verabschiedet. Patienten soll ein Opt-out-Recht eingeräumt werden. Und der deutsche Bundestag hat am 14. Dezember 2023 die Gesetzesvorhaben von Gesundheitsminister Lauterbach zur Digitalisierung im Medizinwesen verabschiedet. Elektronische Patientenakte (ePA) und eRezept kommen verpflichtend. Im Rahmen einer Artikelreihe greife ich den Stand auf und gehe auch der Frage der (sicherheits-)technischen und juristischen Umsetzung nach. Steuert die Politik die gesetzlich Krankenversicherten planlos ins Desaster?
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Der EU Health Data Space (EHDS)
Kurzer Rückblick, was sich hinter dem Europäischen Gesundheitsdatenraum (englisch EU Health Data Space, EHDS) verbirgt. Das Ganze geht auf Pläne der EU-Kommission aus dem Jahr 2022 zurück, die einen europäischen Gesundheitsdatenraum (European Health Data Space) einführen will. Der EHDS soll einer der zentralen Bausteine einer starken europäischen Gesundheitsunion sein. Eine englischsprachige Informationsseite findet sich auch hier. In einer Mitteilung vom 6. Dezember 2023 wurde der Standpunkt des Europäischen Rats europäischen Gesundheitsdatenraum veröffentlicht (siehe Pressemitteilung).
Versprochen wird, dass Gesundheitsdienstleister wie Kliniken bei der Behandlung auf diese Daten der Patienten zurückgreifen oder Rezepte EU-weit eingelöst werden könnten. Nach den neuen Vorschriften soll es beispielsweise möglich werden, dass ein spanischer Tourist eine Verschreibung in einer deutschen Apotheke abholt, oder dass Ärzte auf die Gesundheitsinformationen eines belgischen Patienten zugreifen können, der in Italien behandelt wird.
Hehres Ziel ist es, einen kohärenten, vertrauenswürdigen und effizienten Rahmen für die Nutzung von Gesundheitsdaten für Forschung, Innovation, Politikgestaltung und Regulierungstätigkeiten zu schaffen. Dabei träumt die EU-Kommission gleichzeitig von der uneingeschränkten Einhaltung der hohen Datenschutzstandards der EU, die sichergestellt würden.
Aus der Ankündigung der EU-Kommission im Jahr 2022 ergab sich das "Versprechen", den Menschen Kontrolle über ihre persönlichen Gesundheitsdaten zu geben – im eigenen Land und grenzüberschreitend. Dem stand dann aber gegenüber, dass die EU-Kommission kein Opt-out für Patienten vorsahen, der die Weitergabe der Gesundheitsdaten untersagt. Ich hatte den Sachverhalt im März 2023 im Beitrag EU Gesundheitsdatenraum (European Health Data Space, EHDS): Erste Pläne, offene Fragen schon mal mit mehr Details aufgegriffen.
Von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gibt es diese Seite, zum Thema, die fordert, das Vertrauen und die ärztliche Schweigepflicht zu erhalten, den Aufwand und die Kosten gering zu halten und bei der elektronischen Patientenakte (ePA) eine Opt-in-Option statt Opt-out zu implementieren.
EU-Parlament verabschiedet Position zum EHDS
Der Vorschlag der EU-Kommission für den EHDS wird durch zwei Ausschüsse LIBE (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments) und ENVI (Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des EU-Parlaments) hatten den Vorschlag für das Europa-Parlament vorbereitet.
Von beiden Ausschüssen war in der Verordnungsvorlage bei der Primärnutzung von Gesundheitsdaten keinerlei Widerspruchsrechte für Patienten und Patientinnen vorgesehen. Die Daten zur Gesundheitsversorgung hatten also erhoben werden können, ohne dass Versicherte etwas dagegen tun könnten. Die digitalen Gesundheitsdaten wären dann in eine europäische elektronische Patienten-Akte und in den EHDS eingespeist worden.
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Abgeordneter Patrick Breyer hat in obigem Tweet seine Rede zur europäischen ePA/EHDS als Video eingestellt. Von den Piraten bzw. Breyer gibt es diese Webseite zum Thema. Dort findet sich inzwischen die Aussage:
Am 13. Dezember 2023 hat sich das Europäische Parlament auf Änderungsantrag des Europaabgeordneten Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) und weiterer Abgeordneter dafür ausgesprochen, dass ein Widerspruchsrecht gegen die Sammlung sämtlicher Behandlungen und Beschwerden einer Person in einer europaweit vernetzten elektronischen Patientenakte eingeräumt werden darf. Ob auch das endgültige Gesetz ein Widerspruchsrecht rechtssicher ermöglichen wird, entscheiden die anstehenden Verhandlungen zwischen EU-Parlament, EU-Regierungen und EU-Kommission.
Das Europa Parlament hat diese Pressemitteilung dazu veröffentlicht. Laut der Mitteilung würde der EHDS es ermöglichen, dass aggregierte Gesundheitsdaten, einschließlich Daten über Krankheitserreger, Gesundheitsansprüche und Kostenerstattungen, genetische Daten und Informationen aus öffentlichen Gesundheitsregistern, aus Gründen des öffentlichen Interesses weitergegeben werden. Das umfasst auch die Weitergabe der Daten für Forschung, Innovation, Politikgestaltung, Bildung und Patientensicherheit (sogenannter sekundärer Nutzen). Die Weitergabe von Daten zu Werbezwecken oder zur Beurteilung von Versicherungsanträgen wird untersagt.
Einen Zwang zur elektronischen Patientenakte darf es wegen des Risikos von Hacks und des Verlusts hochsensibler Behandlungsdaten nicht geben, fordert EU-Abgeordneter Breyer – und dem schließe ich mich an. Denn eine obligatorische elektronische Patientenakte droht die Patienten der Kontrolle über ihre Gesundheitsdaten zu berauben und das Arztgeheimnis auszuhebeln. Dr. Patrick Breyer, Europa-Abgeordneter der Piraten, hat in diesem Beitrag nochmals den Sachverhalt und die Konflikte bei der Weitergabe sensibler Daten aufgezeichnet. Wie beispielsweise die "Pharmaindustrie" das mit den Patientendaten sieht, lässt sich in diesem Beitrag von Roche nachlesen.
Das EU-Parlament hat daher beschlossen, dass Patienten mehr Mitspracherecht bei der Verwendung ihrer Daten durch die Gesundheitsdienstleister haben. Sie schlagen ein Opt-out-System für die Sekundärnutzung der meisten Gesundheitsdaten vor und fordern, dass für die Sekundärnutzung bestimmter sensibler Daten (z.B. genetische und genomische Informationen) die ausdrückliche Zustimmung des Patienten erforderlich ist.
Das Parlament strebt auch eine Ausweitung der zu verbietenden Sekundärnutzungen an, z.B. auf dem Arbeitsmarkt oder für Finanzdienstleistungen. Daten, die zu Forschungszwecken weitergegeben werden, sollen zur Entwicklung neuer Medikamente oder anderer Produkte und Dienstleistungen im Gesundheitswesen führen. Die Abgeordneten wollen sicherstellen, dass alle EU-Länder ausreichend Mittel erhalten, um die Sekundärnutzung von Daten zu schützen und zu verhindern, dass Daten unter geistige Eigentumsrechte fallen oder Geschäftsgeheimnisse darstellen.
Die Kollegen von netzpolitik.org haben in diesem Beitrag eine Einordnung des Sachverhalts vorgenommen und auch diese FAQ dazu veröffentlicht. Die Nationalstaaten können ein Opt-out für die Patienten bezüglich einer Weitergabe ihrer Gesundheitsdaten an den EDHS vorsehen. Die christdemokratischen EVP-Fraktion kritisiert in Person des führenden Berichterstatters Tomislav Sokol, diese Möglichkeit zum erweiterten Opt-Out auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Plenumsentscheidung.
Die Verordnung soll nun in die Verhandlung zwischen EU-Parlament, Rat und Kommission gehen, eine Verabschiedung ist noch vor der Europawahl im Juni 2024 geplant. So, wie das Konstrukt aktuell gestrickt ist, bleibt zu hoffen, dass das Opt-out der Nationalstaaten in die betreffende Verordnung einfließt. Und die einen tag später vom deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetze zur Digitalisierung im Medizinwesen bekommen nun ihre Bedeutung – aber darauf gehe ich in Teil II ein.
Artikelreihe:
Gesundheitsgesetze I: EU-Parlament macht Weg für EU Health Data Space (EHDS) frei
Gesundheitsgesetze II: Bundestag beschließt Digitalisierung im Gesundheitswesen (GDNG, DigiG)
Gesundheitsgesetze III: Mit Digitalisierung planlos ins Desaster?
eRezept ab 2024 verpflichtend – Ungereimtheiten führen zum Desaster
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2015
Mich beschleicht immer mehr das Gefühl, dass die politischen Entwicklungen in der Digitalisierung direkt aus literarischen oder filmischen Dystopien entnommen werden. Oder aus entsprechenden Games.
Ich finde das alles ganz schön gruselig.
Sehr schön. Besser kann man die Zustände wohl nicht beschreiben.
Und eine deftige Prise Extrem-Lobbyismus macht das Ganze widerlich ungenießbar …
Wer stoppt denn endlich diesen Irrsinn?
Du. Bei der nächsten Europawahl.
Die Frage hatte eher rhetorischen Charakter.
Es wäre jedoch traumhaft, wenn Du oder ich jemals eine Chance hätten, irgendetwas zu stoppen.
Ja, ja, ich weiß, wir alle "müssten" und "sollten" etwas tun. Für dieses und jenes und gegen das eine oder andere. Dann würde sich etwas ändern.
Jedoch ist das "System" inzwischen zu komplex, verworren und verfahren … und hast Du eine Sache endlich zum Positiven verändert, kannst Du Dich gleich wieder um 100te neue Herausforderungen kümmern.
Ist aber nur meine bescheidene Meinung … und wir schweifen vom Thema hier ab, wie Günter jetzt sagen würde.
riedenthied sagt:
15. Dezember 2023 um 16:18 Uhr
Du. Bei der nächsten Europawahl.
– – – – – So etwas muss man auch als Satire kennzeichnen – – – – –
Bei der Europawahl kann der Bürger mitbestimmen???
Wer hat denn die unsägliche Ursula von der Leyen gewählt?
Oder wurde sie nicht einfach im Hinterzimmer aus den Hut gezaubert?
Hat diese Frau ein Bürger gewählt?
Zur Erinnerung: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-07/ursula-von-der-leyen-eu-kommissionspraesidentin-wahlsieg
EU-Beitritt oder EU-Erweiterung? Wurde ein Bürger befragt?
Zu welcher Sache in der EU wurde jemals ein Bürger befragt?
Dieser Meinung schließe ich mich gerne an!
Die EU muss dringend reformiert werden! Und, falls dies nicht (mehr) möglich sein sollte, muss sie aufgelöst und ein Neustart vollzogen werden. Wir brauchen natürlich dringend eine starke EU. Aber nicht in der Form, in der wir sie im Moment vorfinden. Sie hat sich im Laufe der Jahre zu einem immer diktatorischer auftretenden und vor allem hochkorrupten, aufgeblähten Bürokratie- und Beamtenmonster entwickelt, in dem eher die Lobbyisten, NGOs, "Think-Tanks", dubiose (und weniger dubiose) "Organisationen", diverse "Vereine" (…) den Ton im Hinterzimmer angeben. Außerdem ist sie zur "Entsorgungsanstalt" für zumeist gescheiterte (Landes-)Politiker geworden.
Wir müssen zurück zu einer EU der Wirtschaftsebene und max. noch der gemeinsamen Verteidigung. Die EU will – und bekommt schleichend – immer mehr Macht, direkt in die einzelnen Länder hineinzuregieren – und hebelt damit die eigentlich gewählten Landesparlamente zunehmend weiter aus. Ebenso wie die WHO immer mehr Macht will (>> Pandemievertrag!) um im Falle eines Falles, dann die weltweiten "Gesundheits-Richtlinien" verbindlich (!) festzulegen. Ist mehr als wie logisch, dass diese beiden Organisationen unsere ganzen Gesundheitsdaten wollen. Und der nächste Schritt sind dann natürlich auch noch alle "sonstigen" Daten, in Verbindung mit der (schleichenden) Bargeldabschaffung. (Wer bitte, braucht eigentlich einen digitalen Euro??) Ist halt wie immer: Alles Schritt für Schritt und langsam schleichend. "Steter Tropfen höhlt den Stein" eben … Wenn dann demnächst EU und WHO "gemeinsame Sache" machen werden, dann war es das wohl endgültig mit unseren im Moment noch frei gewählten Parlamenten. Die werden dann zunehmend nur noch Abnick- und Fußnoten-Charakter haben … Mögen nun einige wieder als Verschwörungstheorie ansehen. Wenn es dann nicht so kommt, umso besser. Allerdings sind mir in den letzten Jahren zu viele, angebliche Verschwörungstheorien eingetreten – von daher … Und:
Zu viel Macht in einigen wenigen Händen, hat sich nachträglich noch selten als gut herausgestellt!
Ja, das stimmt schon. Aber man kann den ganzen Kram ja nicht mit Mistgabeln umdrehen, das geht heutzutage nicht mehr. Man muss schon das System so nehmen, wie es ist und die Chancen sind durchaus da, dass bei der Europawahl sich der Wind deutlich dreht. Zumindest sind ja alle anderen Ländern ein wenig anders drauf, als wir hier…
Ob das neue Parlament dann was draus machen kann, muss man halt abwarten. Aber die Flinten-Uschi sollte es bei weitem nicht mehr so leicht haben. Und: Endet das mit ihr dann nicht auch und jemand neues wird gewäh *räusper* ausgekungelt? Ich hoffe doch…
Ansonsten bliebe eh nur noch der D-Exit, dann wäre die EU tatsächlich tot. Und wir alle wissen doch, wie die Chancen dafür stehen. Insbesondere jetzt gerade.
@PattyG
Diejenigen die wirklich etwas bewirken/stop(p)en könnten, profitieren schließlich am meisten davon – daher wird sich nichts ändern!
Auch einem Herrn Breyer vertraue ich diesbezüglich keinesfalls – Stichpunkt Lobbyismus.
Niemand?
In DE ist Digitalisierung identisch mit dem vollständig Gläsernen Bürger auf Knopfdruck. Das wird zwar nie so offen gesagt aber ganz sicher hätten das viele gerne so. Und dann gibt es ja auch noch reichlich Exemplare der "Ich habe nichts zu verbergen"-Fraktion, denen das entweder völlig egal ist oder sogar gefällt.
Viele Menschen machen sich gar keine Gedanken über Ihre Gesundheitsdaten. Allerdings stelle ich im Gespräch dann immer wieder fest, dass verständliche Hinweise über Nutzen und Risiko bei der Datensammlung durchaus Gehör finden, auch wenn zunächst die Bequemlichkeit zur Installation einer App (z. B. für die Terminbuchung beim Arzt) führt.
Ich finde es gut, dass es Veröffentlichungen wie diese gibt.
Danke, Günter!
Dann wird es wohl langsam Zeit, rechtssicher der Anlage einer ePA bei meiner Krankenkasse zu widersprechen und zudem zu fordern, eine schon angelegte ePA zu löschen.
Herr Lauterbach, das war ein Satz auf/mit X. Naja, Hauptsache es ist beschlossen. Später kann uns ein genialerer Mann das X als U verkaufen. ;-)
Also, opt-out in die Zukunft.
"Steuert die Politik die gesetzlich Krankenversicherten planlos ins Desaster?"
Nö, "die Politik" an sich ist das Desaster . . .
Kommendes Jahr feiern wir 75 Jahre Lobbyismus+Korrupiton = Bananen-Republik
Wer glaubt das unsere Elitokratie eine Demokratie sei, versteht nicht wie der Laden aufgebaut ist und funktioniert. Gerade erst füllen sich unsere Parteien schon wieder die eigenen Taschen, mit der Begründung das man wegen der Digitalisierung mehr Geld brauche um irgendwelche TikTok-Videos hochzuladen … öfter mal tagsüber Phoenix gucken … es lohnt sich !
die ePA ist soweit ich weiß im Übrigen nicht nur für gesetzliche Versicherer verpflichtend, sondern auch für die Privaten. Nur die vereinzelten Sonderkonstrukte von Behörden meinen mal wieder es nicht nötig zu haben, weil sie ja keine "Versicherung" sondern lediglich eine "betriebliche Sozialeinrichtung" seien … Herr Lauterbach schläft oder lässt gewähren … denn "die Politik" hat ihre vielen Behörden schon lange nicht mehr unter Kontrolle, die haben vielfach ein Eigenleben entwickelt und halten sich einfach nicht an Gesetze, haben die nicht nötig. Auch nicht, wenn sie mehrfach durch alle Instanzen hindurch Prozesse verloren haben … die machen trotzdem stur ihr Ding weiter wie immer. Insofern ist die Macht der Regierung in Teilen sowieso fragwürdig.
Ach liebe Leute – der schöne Schein von Demokratie…. viel könnte, müsste man dazu sagen, aber es hört Niemand zu. Statt dessen laufen viele lieber diesen Verschwörungstheoretikern, Impfgegnern, Sekten, Extremisten und sonstigen Spinnern hinterher … was wurde bloß aus den Dichtern und Denkern? Wo sind sie denn, die selber denker? Es macht doch keinen Unterschied ob man nun dieser korrupten, dümmlichen Elite (86% Juristen, Volks- und Betriebswirte, Lehrer, sonstige Beamte und Unternehmer, Freiberufler und Privatiers etc. in den Parlamenten) brav hinterher läuft (diese wählt) oder ob man oben genannten "Verrückten" nach plappert. Mit eigener Meinung hat beides nichts zu tun.
Aber es hat eben gute Gründe, warum unsere Elite das allg. Bildungssystem so kaputt gespart hat und warum man es so kontrolliert, das die Allgemeinheit nie lernt wirklich selber zu denken. Dieses Blödzeitungs-Volk ist genau das, was diese Elite braucht um sich weiter "unbemerkt" die Taschen zu füllen … zu Lasten Eurer Knochen! Und im Alter müsst ihr dann Flaschen sammeln um nicht auf der Straße zu landen, die horrende Miete zahlen zu können …
"opt out" wünschte man sich mal für dieses perverse Pseudo-Demokratie ! Oder wenigstens für die auf den Parteilisten ganz oben stehenden Berufspolitiker. Ist das nicht seltsam, bei Kommunalwahlen dürft ihr kummulieren und panaschieren, aber beim Landtag und Bundestag geht das nicht … Die Betroffenen behaupten in Talkshows gerne, "die Politik" oder "die da oben" gäbe es gar nicht. Das seien undefinierte Ausdrücke des Wutbürgers.
Doch "die da oben" gibt es sehr wohl, nämlich die ganz oben auf den Wahllisten und auch die ganz oben bei Forbes oder auch das sog. obere 1% usw. So gesehen, sind diese Begriffe sehr wohl konkret!
Man kann nur hoffen, das nicht zu viele so dumm sein werden, eine Partei zu wählen wo jemand aus der Blackrock-Zentrale ganz oben steht … Naja, eigentlich kann man ja überhaupt keine Partei wählen. Früher war es vielleicht mal die Entscheidung zwischen dem kleineren Übel. Heute jedes Mal die Entscheidung welches der unfassbar großen Übel man sich antun will. Sind doch alle UNWÄHLBAR, weshalb immer mehr nicht wählen gehen … und immer mehr komische Alternativen wählen. Die kaputte Republik mit ihrer arroganten Ignoranz schafft sich auf diese Weise selber ab. Zum Schaden des Landes und des ganzen Volkes, das am Ende wieder zw. Trümmern Aufwachen wird. … ewig grüßt das Murmeltier …
Auch mich beschleicht ein Gedanke bei all dem Wahnsinn:
Ich bin privilegiert. Ich habe in einer dieser Zwischenkriegsphasen gelebt.
Viel Erfolg.
Ein Widerspruch wurde nie von der EU vorgesehen. ;(
Und bei EHDS wird es auch noch entfernt werden, wenn das Gesetz endgültig verabschiedet wird.